Kurzinformation im PDF: Flyer DESSH 2019

Wofür spenden?

Vorweg einige aufklärende Zeilen mit höchstinteressanten Links:

Die Stiftungen der etablierten Parteien* können sich jährlich über öffentliche Fördermittel in Millionenhöhe freuen. (* = Man beachte hier die Nichterwähnung der Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V.. Ebenfalls keine Erwähnung auf der Seite der Bundeszentrale für politische Bildung.)

Jungen Stiftungen wie der Desiderius-Erasmus-Stiftung Schleswig-Holstein e.V. , aber auch der parteinahen Bundesstiftung Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V. werden hingegen Steine in den Weg gelegt, wenn sie versuchen, die ihnen zustehenden Fördermittel einzuwerben:

Lange hatte man sich in Schleswig-Holstein Zeit gelassen…

Bereits 2009 hatte der Landesrechnungshof in seinem Prüfbericht 2008 gefordert,  das Zuwendungsrecht für die Förderung der Bildungseinrichtungen parteinaher Stiftungen einzuhalten und Transparenz bei der Finanzierung der Bildungseinrichtungen parteinaher Stiftungen zu schaffen. Hierfür sollte eine Förderrichtlinie erlassen werden, welche die Voraussetzungen und den Umfang der Leistungen im Einzelnen festlegt.

Der Landtag hat die Landesregierung daraufhin gebeten, u.a. eine Richtlinie zur Förderung parteinaher Stiftungen und für Projektförderungen politischer Bildungsarbeit vorzulegen. Trotz des Votums des Landtages lag 2013 immer noch keine Förderrichtlinie vor – rügte der LRH.

Im März 2017 teilte das Kulturministerium mit, dass nach Abschluss letzter Gespräche im politischen Raum eine Richtlinie zur Förderung parteinaher Stiftungen zum 1.1.2018 in Kraft Gesetz werden solle.

Die Stiftungen der etablierten Parteien wirkten sogar an der eigenen Vorteilssicherung mit (siehe Gesetzesvorschlag vom 15.12.2017).

In Schleswig-Holstein wurde dann im Frühjahr 2018 – nach dem Einzug von AfD-Abgeordneten in den LTSH durch die Landtagswahlen vom 7.5.2017 – schlußendlich eine Regelung** auf den Weg gebracht, nach der eine parteinahe Stiftung erst Fördermittel beantragen kann, wenn die Partei, der sie nahesteht, bereits in der zweiten Legislaturperiode im Landtag vertreten ist. (** = Richtlinie für die Förderung parteinaher politischer Stiftungen und Vereine, siehe §2, Neuaufnahme einer Mehrjährigkeit)

Da AfD-Abgeordnete erstmals 2017 gewählt werden konnten, ist unsere unabhängige aber parteinahe Landesstiftung dadurch noch bis 2022 von der Vergabe von Fördermitteln ausgeschlossen.

Auf Bundesebene wurden parallel im Januar 2017 – noch vor der Bundestagswahl am 24.9.2017 – die Weichen neu gestellt: http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_06072017_011930400.htm. Ein Gegenentwurf für mehr Transparenz in der Stiftungsfinanzierung wurde am 13.3.2019 abgelehnt.

Die Herausforderungen unserer Zeit ruhen aber nicht. Es gibt viel zu reflektieren, zu diskutieren und zu ändern! Diese Aufgaben können wir aber nicht alleine ohne finanzielle Unterstützung bewerkstelligen.

Helfen Sie mit, unsere Aktivitäten für 2019/20 „auf die Beine“ zu stellen!

Ihre Spende dient vor allem der Finanzierung von kommunalpolitischen Seminaren und interessanten Vorträgen zu Themen der Politik, Wirtschaft und deren Spannungsfeldern. Durch Ihre Zuwendung können Raummieten, Referenten, Schulungsmittel etc. bezahlt werden.

Spendenkonto:

Desiderius-Erasmus-Stiftung Schleswig-Holstein e.V.

Volksbank Lübeck eG

IBAN: DE62 2309 0142 0051 2862 11

BIC: GENODEF1HLU

(Gemeinnützigkeit nach § 60a AO anerkannt)


Steuerliche Absetzbarkeit:

Das Finanzamt Lübeck hat der Desiderius-Erasmus-Stiftung Schleswig-Holstein e.V. nach § 60a AO die Gemeinnützigkeit bescheinigt. Ihre Spende ist somit gemäß § 10b EStG steuerlich absetzbar.

Als Nachweis für Ihre Spende gegenüber dem Finanzamt genügt bis zu einem Jahresspendenbetrag von 200,- € das Einreichen Ihres Kontoauszugs.
Ab 200 €/Jahr (und auch darunter) stellen wir Ihnen gerne eine Zuwendungsbescheinigung aus, wenn Sie auf der Überweisung das Wort SPENDE und Ihre Kontaktdaten (Vor- und Zuname, Wohnanschrift) mit angeben.
Bei Überweisung von einem Gemeinschaftskonto geben Sie bitte zusätzlich mit an, wer konkret spendet (beide 50:50 oder nur eine Person).

Die Spendenbescheinigungen werden Ihnen dann im folgenden Frühjahr bis Ende Februar per Post zugesandt.

Herzlichen Dank.